Stellungnahme zum Haushalt 2019 (Auszüge)

Vorbereitung

Wir haben die Planung für den HH 2019 auf unserer Fraktionssitzung am 26. Januar ausführlich besprochen. Fraktionsübergreifend wurde in einer offenen Atmosphäre bei unserem Zukunftsseminar in Schney die momentane Situation der Stadt erörtert und die notwendigen Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung diskutiert. Die Besprechung orientierte sich wie alljährlich am Rahmen des Haushaltes. Wir halten diese fraktionsübergreifende Zusammenkunft für eine wichtige Stütze der Stadtratsarbeit, da alle Kolleginnen und Kollegen dabei auf den gleichen Wissenstand kommen können. Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen, merke ich an, dass die Kosten von den Stadträtinnen und Stadträten selbst getragen werden.

Haushaltsentwicklung

Der Haushalt der Stadt Volkach hat durch die Stabilitätshilfen, einen konsequenten Sparkurs und ständige Anpassung der Gebühren in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen. Insgesamt 3,75 Mill. Euro hat die Stadt seit 2014 erhalten, die wie vorgegeben zur Darlehensablösung verwendet wurden. Diese Zuweisungen sind jedoch an strenge Auflagen gebunden. Das bedeutet, dass Investitionen nur im Pflichtaufgabenbereich getätigt werden sollen. Das Volumen des HH ist ähnlich wie im vergangenen Jahr und zwar mit 18,1 Mill. im Verwaltungshaushalt und mit 6,18 Mill. im Vermögenshaushalt. Erfreulich ist, dass auch in diesem Jahr keine Kreditneuaufnahme erforderlich ist. Da nicht alle Vorhaben, wie geplant verwirklicht werden konnten, mussten Haushalte-Ausgabereste gebildet werden. Auch die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (Freie Finanzspanne) ist mit knapp 2,4 Mill. EUR sehr erfreulich.

Hallenbad - Kindergarten

Mit der Inbetriebnahme des Hallenbades haben wir eine große Investition abgeschlossen. Mit dem Waldkindergarten bietet Volkach jetzt ein weiteres positives Angebot für seine BürgerInnen und Bürger. Zusätzlich investieren wir auch weiterhin in die Kindergarten, z.B. in Obervolkach. Es stehen aber auch künftig noch wichtige Entscheidungen an.

Freibad

Ungeklärt ist weiterhin noch, was mit dem Freibad geschehen soll. Die Kosten für eine Sanierung belaufen sich im günstigsten Fall auf mindestens 3 Mill. EURO. Wir haben uns seit Jahren für den Erhalt des Freibades ausgesprochen. Wir setzen darauf, dass sich der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung bewusst wird und sich an einer Sanierung beteiligt. Ohne Hilfe des Landes Bayern wird eine Sanierung finanziell schwierig werden. Die Unterstützung aus der Bevölkerung mit dem Förderverein und die Privatinitiative Einzelner zeigen, wie wichtig der Erhalt für die Bürger ist.

Öffentlicher Nahverkehr

Ein weiterer Punkt ist der öffentliche Nahverkehr. Wir sollten wie bisher weiterhin alles daran setzen, damit die Bahnlinie Volkach-Seligenstadt-Würzburg wieder den Betrieb aufnimmt. Das garantiert uns nicht nur eine bessere Anbindung an Würzburg. Eine gute Versorgung mit öffentlichen Personen Nahverkehr ist ein wichtiger Punkt in der Entwicklung der Stadt. Wie heute aus einem Beitrag des BR zu entnehmen war, soll am 26. März auf einer Sitzung der BEG /Bayerische Eisenenbahngesellschaft der Startschuss für diesen Anschluss fallen. Es soll dann noch fünf Jahre dauern, bis die Strecke für den Betrieb reaktiviert ist. Die Mittel die die Stadt dafür investieren muss, sind nach unserer Meinung gut angelegtes Geld. Auch der öffentliche Nahverkehr zwischen den Ortsteilen sollte weiterhin gestärkt werden. Es wäre zu prüfen, ob auch sogenannte „Mitfahrer Bänke“ die Situation zusätzlich verbessern könnten.

Innenstadt

Auch innerstädtisch stehen weitere Projekte an, wie die Neugestaltung der Spitalstraße oder der Dr. Eugen Schönstraße.

Mainvorland

Einen wichtigen Platz wird auch die Gestaltung des Mainvorlandes einnehmen. Ein Vorschlag der Architekten liegt vor. Da die Gestaltung des Mainvorlandes in den Augen der Bürger ein herausragendes Anliegen ist, muss es auch in Abstimmung mit den Bürgern diskutiert und erarbeitet werden. Wobei natürlich auch die Werte des Naturschutzes, die wirtschaftliche Nutzung und der Erholungswert für die Bewohner berücksichtigt werden müssen.

Baugebiet

Ein weiteres Baugebiet ist für Volkach (Stadt) unbedingt erforderlich. Auch Volkach steht im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Eine wesentliche Verbesserung des Verkehres wird der geplante Bau des Aldi-Kreisels bringen. Wir hoffen, dass diese Baumaßnahme bald verwirklicht werden kann. Auch bei der Mainschleifenhalle, müssen wir darüber nachdenken, wie wir weiter vorgehen wollen. Auch das wird weitere Investitionen in beträchtlicher Höhe erfordern. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt ein weiteres finanzielles Problem auf uns zu. Neben den Ausgleich für laufende und bereits fertiggestellte Ausbaumaßnahmen erhalten die Städte und Gemeinden für künftige Ausbaumaßnahmen ab 2019 jährliche Straßenausbaupauschalen. Die Ausbaupauschalen stellen aber kein auskömmliches Ersatzeinnahmesystem dar, stellt der Bayerische Städtetag fest. Die Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden zunehmen, da sie für Ausbaumaßnahmen nicht mehr finanziell herangezogen werden können. Ich denke uns wird eher das Geld ausgehen, als die Aufgaben, die wir erledigen müssen.

Unsere Ortsteile

Ansprechen möchte ich die Situation in den Ortsteilen. Auch in den Ortsteilen müssen wir darauf achten, dass Bauplätze vorgehalten werden. Das ist wichtig für die Entwicklung der Ortsteile. Wir sollten versuchen junge Leute in den Ortschaften zu halten. Sie werden gebraucht um z.B. die Feuerwehren einsatzfähig zu halten und Aufgaben in den örtlichen Vereinen zu übernehmen. Dazu müssen wir eine Angleichung der Lebenssituation zwischen Stadt u. OT erreichen. Teilhabe an den Kommunikationsstrukturen wie schnelles DSL, zuverlässige Handy-Netze gehören ebenso dazu wie ausreichende öffentliche Nahverkehrsverbindungen. All das soll darauf ausgerichtet sein, dass das Gemeinschaftsgefühl in den Ortschaften weiter gestärkt wird. Wo es möglich ist sollten wir unterstützend eingreifen, um Leerstände zu vermeiden oder zu verhindern.

Mit der Planung der Feuerwehrhäuser in den Dimbach (300 Tsd.) und Obervolkach (500 Tsd.) leisten wir auch einen Beitrag zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft. Die Dorferneuerungen in Eichfeld und Krautheim werden auch zur Verbesserung der Situation beitragen.