SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

GdP-Zollexperte zu Steuerbetrug: „Wir vermissen den großen Wurf“

Lars Klingbeil und Stefanie Hubig wollen Steuerbetrug entschlossener bekämpfen. Doch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei reicht das …

Rentenpflicht für Selbstständige: Tut weh, ist aber richtig

Millionen Selbstständige sind im Alter nur unzureichend abgesichert. Die geplante Versicherungspflicht schützt nicht nur sie – sie zwingt …